Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt „JWS-NET“

1. Vertragsgegenstand

JWS-NET ist ein Breitband-Internetzugang, für den eine WLAN-Unit für den Datenempfang und den Datenversand benötigt wird.

2. Nutzungsvoraussetzungen

Um den Service nutzen zu können, müssen bestimmte Komponenten (Später, die Komponenten) installiert werden. Die Installation erfordert meistens die Installation einer Außen-Unit an einer festen Position außen an den Geschäfts- bzw. Wohnräumen des Kunden, mit freiem Blickfeld auf die Hotspot-Antenne. Die zur Installation nötigen Voraussetzungen hat der Kunde auf eigene Kosten zu erfüllen. Die Installation der Außen-Unit erfolgt Standart mit einem 5 Meter langen Anschlusskabel. Muss ein größerer Abstand überdrückt worden, wird der Mehrpreis in Rechnung gestellt.

3. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Komponenten, die Eigentum der JWS-Promotions sind, nicht von dem Standort zu entfernen und der JWS-Promotions zu diesen Komponenten Zugang zu gewähren.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung korrekte Informationen anzugeben in der Produktvereinbarung und die JWS-Promotions umgehend über etwaige Änderungen zu informieren.

Der Kunde teilt der JWS-Promotions unverzüglich jede Änderung des Namens, des Wohnsitzes, der Rechnungsanschrift oder der Bankverbindung mit.

Der Kunde ist verpflichtet, der JWS-Promotions erkennbare Mängel sofort anzuzeigen und im Rahmen des zumutbaren die erforderlichen Hinweise zu geben, um den Fehler zu reproduzieren und die Behebung beschleunigen oder erleichtern zu können.

Der Kunde muss zum Zwecke der Störungsbeseitigung Mitarbeiter / Partner, die im Auftrag von JWS-Promotions handeln und sich dementsprechend ausweisen können, Zugang zu dem Standort zu gewähren, an dem die Komponenten installiert sind.

Der Kunde verpflichtet sich, seinen im Netz eingebunden Computer nur mit lizenzierter und mit allen verfügbaren Updates installierter Software zu betreiben.

4. Leistungen und Pflichten der JWS-Promotion

Die JWS-Promotions verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zu den Produktvereinbarung und den AGB festgelegten Leistungen. Die JWS-Promotions hat das Recht, Art und Umfang der Leistungen zu verändern. Die JWS-Promotions wird den Kunden über geplante Änderungen des Angebotes rechtzeitig informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, auf das die JWS-Promotions den Kunden ausdrücklich hinweisen wird.

5. Nutzung des Services

Der Service wird, so weit nicht anders schriftlich vereinbart, ausschließlich für die persönliche Verwendung des Kunden bereitgestellt. Dem Kunden ist es untersagt, Serverdienste jeglicher Art über die WLAN-verbindung anzubieten oder abzuwickeln.

Die JWS-Promotions gewährleistet und garantiert nicht die Vollständigkeit von Informationen, Software und anderen Materialien (in jeglicher Form) sowie Services, die dem Kunden als Teil des Services verfügbar gemacht werden (im folgenden „Inhalt“ genannt), und auch nicht für weitere Informationen oder Ergebnisse, die aus denselben erhalten werden können. Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung des Inhalts auf eigenes Risiko erfolgt. Für bestimmte Inhalte können online zusätzliche Bedingungen angezeigt werden, zu deren Beachtung sich der Kunde verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich, die Breitband-Services nicht wie folgt zu nutzen: Auf eine Weise, die anwendbare Gesetzes- oder Lizenzbestimmungen verletzt oder die Rechte einer dritten Partei verletzt oder in andere Weise unerlaubt oder betrügerisch ist; oder um Informationen oder Materialien bereitzustellen, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wieder zu verwenden, die missbräuchlich, verleumderisch, obszön oder bedrohend sind, oder Rechte auf geistiges Eigentum oder Privatsphäre oder andere Rechte verletzen; oder unverlangte Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterialien zu senden oder versenden zu lassen; oder auf eine Weise, die weiteren Anweisungen nicht entspricht, die von Zeit zu Zeit während der Nutzung gegeben werden können.

Der Kunde haftet voll für alle tatsächlichen oder möglichen Ansprüche oder Rechtlichen Verfahren gegen die JWS-Promotions bzw. den Partnern durch eine Drittpartei, die aus einer Verletzung der Vorkehrungen des Punkt 5. Abs.3 dieses Vertrages durch den Kunden entstehen. Dies gilt auch im Falle einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe des Dienstes oder Teile desselben durch den Kunden an Dritte. Die JWS-Promotions wird den Kunden über derartige Ansprüche oder Verfahren informieren.

Der Kunde verpflichtet sich es zu unterlassen, urheberechtlich geschützte Werke oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, und insbesondere über sog. Tauschbörsen (z.B. Bit Torrent) im Internet zum elektronischem Abruf bereitzuhalten.

Sollte Herr J.W. Schut / JWS-Promotions - von dritter Seite (Urheber, Lizenznehmer oder deren Rechtvertreter) wegen eines Verstoßes des Kunden gegen das Urheberrecht selbst in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, gegenüber J.W. Schut / JWS-Promotions sämtliche von dritter Seite insoweit erhobenen Schadensersatzforderrungen und Anwaltsgebühren zu übernehmen.

6. Dauer des Vertrages

Der Dauer des Vertrages ist in der Leistungsbeschreibung definiert.

7. Schlussbestimmungen

Der vorliegende Vertrag, dessen Anlagen und die AGB der JWS-Promotions für das Produkt JWS-NET beinhalten die vollständige Vereinbahrung zwischen den Parteien in Bezug auf den genannten Gegenstand und setzen alle anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Darstellungen beider Parteien außer Kraft. Die Parteien bestätigen, dass sie durch keine Darstellung, Garantie oder andere Zusage, die nicht ausdrücklich hierin genannt ist, zur Abschließung des Vertragsverhältnisse veranlasst wurden.

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte aus dem vorliegenden Vertrag ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der JWS-Promotions abzutreten, zu übertragen oder in Unterlizenz weiterzugeben.

Falls eine der Parteien nicht unmittelbar auf eine Verletzung des vorliegenden Vertrages reagiert, wird diese Verzögerung nicht als Verzicht auf ihre Rechte betrachtet. Wenn eine der Parteien in Bezug auf eine bestimmte Verletzung des vorliegenden Vertrages auf ihre Rechte verzichtet, ist dieser Verzicht auf diese eine Verletzung beschränkt.

Die JWS-Promotion hat das Recht, die Regelungen des vorliegenden Vertrages jederzeit zu ändern, wobei die JWS-Promotions dem Kunden jedoch alle Änderungen rechtzeitig mitteilen muss, welche die Nutzung des Services wesentlich betreffen. Die JWS-Promotions gibt dem Kunden die Gelegenheit, diesen Vertrag zu beenden, bevor derartige Änderungen wirksam werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich zulässig – dem mit derunwirksamen Bestimmung bezweckten bzw. gewollten am ehesten entspricht.

© JWS-NET