Leistungsbeschreibung von JWS-NET

1 Allgemeines

(1) JWS-NET ist ein Produkt der Firma JWS-Promotions (nachfolgend JWS-Promotions genannt), erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Bereich WLI (Wireless Lan Internet) ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Telekommunikations-Kundenschutzbestimmung (TKV).
(2) JWS-PROMOTIONS stellt dem Kunden kostenpflichtig einen drahtlosen Zugang zum Internet über ein kompatibles Kundenanschlussgerät zur Verfügung.
(3) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass JWS-PROMOTIONS diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn JWS-PROMOTIONS in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Dienste vorbehaltlos erbringt.
(4) JWS-PROMOTIONS ist nur für den Betrieb der Netzknoten zuständig. Der Anschluss bzw. die Konfiguration der Kundenendgeräte liegt in der Zuständigkeit der Kunden und ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(5) Auf Leistungen, die über die vorliegende Leistungsbeschreibung hinausgehen und kostenlos vom Kunden genutzt werden können, besteht seitens des Kunden kein Rechtsanspruch.
(6) Die maximale Übertragungsrate im Internet ist in Abhängigkeit von der Auslastung eigener und fremder Übertragungswege sowie von Servern und Weiterleitungsstellen. Der Kunden erkennt an, dass die Übertragungsleistung auch von der Leistungsfähigkeit und Konfiguration seines eigenen Systems abhängig ist und die JWS-PROMOTIONS für die Funktionalität in keiner Weise verantwortlich ist.

2 Tarife und Abrechnung

(1) JWS-PROMOTIONS erhebt für den WLI-Service eine monatliche Anschlussgebühr. Mit der ersten Rechnung wird die einmalige Bereitstellungsgebühr fällig.
(2) JWS-PROMOTIONS ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen erst nach Zahlung der Entgelte zu erbringen.
(3) JWS-PROMOTIONS behält sich vor, Änderungen der Tarife vorzunehmen, um die Tarife an die örtlichen Marktgegebenheiten und Bedingungen anzupassen, sofern diese Änderungen für den Kunden unter der Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung der Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) widerspricht. Der JWS-PROMOTIONS verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(4) Als Zahlungsweise ist einzig das Lastschriftverfahren zugelassen. Bei Vertragsabschluss hat der Kunde die erforderlichen Angaben in dem Vertrag anzugeben sowie den Abbuchungsauftrag zu erteilen. Die Entgelte sind, sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu entrichten. Abweichungen von diesen Verfahren bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den JWS-PROMOTIONS.
(5) Bei Rücklastschriften berechnet der JWS-PROMOTIONS eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5 pro Lastschrift, zzgl. der für den JWS-PROMOTIONS angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweiligen gültigen Preisliste ein höherer Betrag genannt, so berechnet der JWS-PROMOTIONS diesen Betrag.
(6) In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangs-Kennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt den JWS-PROMOTIONS von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
(7) Der Kunde hat auch für Rechnungsbeträge zu haften, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des W-DSL-Anschlusses entstanden sind, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat. Jegliche Nutzung hat der Kunde zu vertreten, die er ermöglicht oder gestattet. Der Kunde kann gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen ab Eingang der Rechnung in schriftlicher Form Einspruch erheben. Dieser Einspruch ist an: JWS-PROMOTIONS, Oberdorf 32, 38729 Hahausen zu richten. Die Unterlassung rechtzeitiger Einsprüche gilt als Genehmigung.
(8) Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt der JWS-PROMOTIONS die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet der JWS-PROMOTIONS Zinsen in Höhe von 7 Prozent jährlich und ist berechtigt, den Anschluss des Kunden sofort zu sperren. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt in jedem Fall unberührt. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mietzins.

3 Vertragsdauer

(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 3 Monate.
(2) Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Monat, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wird.
(3) Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 1 Monat zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
(4) Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Werktags schriftlich zu kündigen, frühestens jedoch zum Ende einer etwaigen Mindestlaufzeit.
(5) Die Kündigung muss schriftlich (E-Mail) beim JWS-PROMOTIONS eingehen.
(6) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der JWS-PROMOTIONS ist hierzu insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde grob vertragswidrig handelt, vor allem wenn er die Dienstleistungen vom JWS-PROMOTIONS in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung für zwei Monate in Verzug gerät. Sollte der JWS-PROMOTIONS den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist der JWS-PROMOTIONS berechtigt, die Dienste sofort einzustellen.
(7) Der Kunde ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die mittlere Verfügbarkeit des Knotens weniger als 80% pro Monat beträgt und es dadurch zu mehr als unerheblichen Beeinträchtigungen des Kunden kommt.

4 Datenschutz

(1) Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der JWS-PROMOTIONS seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem können Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert werden. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
(2) Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
(3) Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
(4) Dem JWS-PROMOTIONS ist erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von der JWS-PROMOTIONS angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
(5) Der JWS-PROMOTIONS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

5 Haftung

(1) Die Haftung des JWS-PROMOTIONS für Sachmängel ist ausgeschlossen, soweit nicht wegen: Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz auf Grund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
(2) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungs-Regelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

6 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der JWS-PROMOTIONS-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
(3) Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
(4) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der JWS-PROMOTIONS-Dienste durch Dritte entstanden sind.

7 Wartungsarbeiten

(1) Der JWS-PROMOTIONS beseitigt Störungen des Netzbetriebes im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich.
(2) Bei der Durchführung von Wartungsarbeiten werden die Interessen der Kunden berücksichtigt. Die Arbeiten werden möglichst zu einer Zeit stattfinden, in denen eine geringe Nutzung der Dienste erfolgt. Der JWS-PROMOTIONS wird den Kunden per Miteilung auf die Log-in-Seite über notwendige Wartungsarbeiten informieren. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass alle oder einzelne Dienste während der Durchführung der Wartungsarbeiten möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Die sich daraus ergebende Behinderung ergibt keinen Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

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